Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
1.1. Die nachstehenden AGB liegen allen Verträgen, gleich welcher Art, und   sämtlichen Rechtsbeziehungen mit unseren Kunden zugrunde, auch wenn wir im Einzelfall nicht ausdrücklich auf sie hinweisen. Sie sind Bestandteil unserer Angebote und Auftragsannahmen und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung mit unseren Kunden. Der Kunde erkennt unsere AGB mit der Auftragserteilung, spätestens jedoch mit der Annahme unserer Lieferung an, auch wenn er den Auftrag unter Bezugnahme auf seine formularmäßigen allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilt. Vom Kunden Bezug genommene Einkaufsbedingungen erkennen wir nicht an, sofern und soweit wir uns nicht ausdrücklich und schriftlich damit einverstanden erklären. Etwaige Abweichungen von unseren AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Mit der Annahme oder Auslieferung des Auftrages stimmen wir in keinem Falle vom Kunden übersandten oder uns sonst zugänglich gemachten Bedingungen zu.

2. Angebot und Auftragsannahme
2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.
2.2 Aufträge werden für uns durch Lieferung oder schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich. Lieferung und Auftragsbestätigung bestimmen den Auftragsinhalt nach Art, Menge und Beschaffenheit der geschuldeten Leistung.
2.3 Die bestellten Mengen können um 10 %, bei Sonderanfertigung um 20 % über- bzw. unterschritten werden. Die Lieferungen können auch in Teilen bewirkt und berechnet werden.

3. Zahlungsbedingungen
3.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, einschließlich Verpackung. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen und wird gesondert mit dem jeweils geltenden Mehrwertsteuersatz in der Rechnung ausgewiesen.
3.2 Sofern nicht anders ausdrücklich vereinbart werden Aufträge zu den am Tage der Lieferung gültigen Listenpreisen berechnet  
3.3
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind unsere Rechnungen ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab dem Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ist der Abzug von 2 % Skonto zulässig; dies gilt jedoch nur, wenn ältere Rechnungen bezahlt sind.
3.4 Bei überschreitung der Fälligkeit können unter Vorbehalt der Geltendmachung eines Verzugsschadens vom Fälligkeitstage an Zinsen in Höhe des derzeit geltenden Basiszinssatz berechnet werden. 
3.5 Gerät ein Kunde in Zahlungsverzug, nimmt der Kunde Sicherungsübereignungen oder -abtretungen vor oder wird von anderer Seite Zahlungsklage gegen ihn erhoben, so werden unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit ihm sofort fällig; zugleich sind wir berechtigt, die Erfüllung des Vertrages zu verweigern. 
3.6 Entstehen nach Vertragsabschluss bei uns Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden, so sind wir berechtigt, Vorauszahlung oder uns angemessen erscheinende Sicherheiten zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Solche Zweifel sind stets auch dann vorhanden, wenn der Kunde wiederholt in Zahlungsverzug gerät.

4. Liefer- und Leistungszeit
4.1 Vom Kunden vorgeschriebene Lieferzeiten sind für uns unverbindlich. Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Ausdrücklich vereinbarte Lieferzeiten beginnen ab Datum der Auftragsbestätigung zu laufen und gelten als eingehalten, wenn die Lieferung am Liefertermin oder Ende der Lieferfrist bereitgestellt ist oder das Werk verlassen hat.
4.2 Geraten wir in Verzug, so ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine   angemessene Nachfrist zu setzen, und nach deren ergebnislosen Ablauf vom Vertrag zurückzutreten.
4.3 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungs-schwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung, Personalmangel, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten - haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
4.4 Schadenersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Kunde nur verlangen, wenn der eingetretene Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder auf einer vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Soweit uns keine vorsätzliche Pflichtverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

5. Gefahrenübergang 
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben ist oder die Sendung unser Lager verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.


6. Gewährleistung / Mängelrüge 
6.1 Wir gewährleisten, dass die gelieferte Ware frei von Fabrikations- und Materialmängeln ist. Die Garantieleistung beschränkt sich auf kostenfreien Ersatz von Teilen mit Fabrikations- und/oder Materialfehlern.
6.2. Sofern wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern, Vorgaben usw. des Kunden zu leisten haben, trägt dieser das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck.
6.3 Wurde mit dem Kunden eine Abnahme oder eine Erstmusterprüfung vereinbart, ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die der Kunde bei sorgfältiger Abnahme oder Erstmusterprüfung hätte feststellen können.
6.4 Für Mängel haften wir nur wie folgt: Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Woche durch schriftliche Anzeige an uns zu rügen. 
6.5 Uns ist Gelegenheit zu geben, einen gerügten Mangel an Ort und Stelle zu überprüfen. Ohne unsere Zustimmung darf an den bemängelten Waren nichts geändert werden. Andernfalls entfällt jeglicher Gewährleistungsanspruch.
6.6 Bei Beanstandungen sind wir berechtigt, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der Interessen des Kunden die Art Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Nachbesserung) festzulegen.   
6.7 über einen bei einem Verbraucher eintretenden Gewährleistungsfall hat der Kunden uns unverzüglich zu informieren.

7. Haftungsbeschränkungen
7.1 Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
7.2 Im übrigen ist die Schadenersatzhaftung ausgeschlossen; wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. 

8. Beratung
Beratung und Auskunft, auch durch unsere Mitarbeiter, begründen keine Rechtsverhältnisse und erfolgen nicht als Nebenverpflichtung im Rahmen des Kaufvertrags. Sie werden, ob schriftlich oder mündlich, nach bestem Wissen und Gewissen erteilt, jedoch ohne Gewähr.

9. Eigentumsvorbehalt 
9.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware).
9.2 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr zu verarbeiten. Doch werden wir Eigentümer der Zwischen- und Endergebnisse; wir sind also Hersteller, der Kunde ist lediglich Verwahrer. Dies gilt auch dann, wenn die neuen Erzeugnisse wertvoller sind als die Vorbehaltsware, jedoch dient die verarbeitete Ware zu unserer Sicherung nur in Höhe des Wertes der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware. Findet durch die Verarbeitung eine Vermengung oder Vermischung mit anderen dem Kunden nicht gehörenden Sachen statt, so geht das dadurch entstehende Miteigentum im Verhältnis des Wertes der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung auf uns über.
9.3 Der Kunde ist auch zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm aber nicht gestattet. Der Kunde tritt die sämtlichen ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund zustehenden Forderungen schon heute in voller Höhe - ohne jede Ausnahme - an uns ab, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen ohne oder nach Vereinbarung und ob sie in einem oder an mehrere Abnehmer weiterverkauft werden. Wir nehmen die Abtretung an. Die abgetretenen Forderungen dienen zu unserer Sicherung nur in Höhe des Wertes der jeweiligen verkauften unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen. 
9.4 Der Kunde ist verpflichtet, uns über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter von der Vorbehaltsware oder die an uns abgetretenen Forderungen unverzüglich zu unterrichten.
9.5 Der Kunde verpflichtet sich, Vorbehaltsware auf unser, insbesondere aus dem im Punkt 3.6 angegebenen Gründen, erklärtes Verlangen - das nicht den Rücktritt vom Vertrag einzuschließen braucht - jederzeit herauszugeben. Für aufgrund des Eigentumsvorbehalts zurückgenommene Ware können wir einen Betrag in Höhe von 20 % des Kaufpreises beanspruchen.  

10. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand 
10.1 Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und den Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis oder im Zusammenhang damit ergebenden Pflichten beider Seiten ist Weißenburg/Bay.